Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Online-Dienste unter der Domain apparat.berlin und die dazugehörigen Unterseiten (im Folgenden zusammen „Apparat Webangebote“) werden betrieben von Marc Scheib, Wrangelstr. 7, 10997 Berlin, Deutschland (im Folgenden: „Anbieter“).

§ 1 Vertragsschluss und Kundenkonto

  1. Leistungs- und Produktangaben in den Apparat Webangeboten, in Prospekten oder Anzeigen, sind freibleibend und kein verbindliches Angebot.
  2. Die Bestellung des Nutzers stellt das Angebot zu einem Vertragsschluss dar. Hierauf erhält der Nutzer eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung, die keine Annahme darstellt. Der Anbieter nimmt die Bestellung mit einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail an, die zum Vertragsschluss führt. Erhält der Nutzer keine Auftragsbestätigung, kann die Bestellung auch mit Lieferung der Ware angenommen werden.
  3. Zur Vornahme der Bestellung muss der Nutzer ein Kundenkonto einrichten. Hierzu erforderlich ist insbesondere die Angabe einer gültigen E-Mailadresse und eines Passworts. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.

§ 2 Vertragsleistungen

  1. Für die Herstellung des gewünschten Software-Produkts stellt der Anbieter dem Nutzer über das Apparat CMS eine kostenfreie Software (im folgenden „Software“) zur Verfügung, mittels derer der Nutzer die für die Produktion vorgesehenen Medieninhalte bearbeiten und auf den Server des Anbieters hochladen kann.
  2. An der Software gewährt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch. Die Einzelheiten sind der Endbenutzerlizenzvereinbarung (EBLV) zu entnehmen, deren Geltung der Nutzer vor Verwendung der Software zustimmen muss.

§ 3 Pflichten des Nutzers und Freistellung

  1. Vom Nutzer hochgeladene Daten, insbesondere Fotos, (nachfolgende zusammen „Materialien“) werden - außer im Fall einer zwischen Anbieter und Nutzer getroffenen abweichenden Vereinbarung - automatisiert ohne Vorprüfung oder Korrektur des Anbieters verarbeitet. Der Nutzer ist für Qualität und Inhalt seiner Materialien selbst verantwortlich. Durch die Materialien verursachte Darstellungen, z.B. unscharfe oder niedrig aufgelöste Bilder, stellen keinen Mangel des vom Anbieter gelieferten software-Produkts dar. Zur Prüfung steht dem Nutzer über die Apparat App eine Vorschau zur Verfügung.
  2. Hinsichtlich der Materialien hat der Nutzer sicher zu stellen, dass er diese für das gewünschte Software-Produkt verwenden, insbesondere vervielfältigen, darf. Der Nutzer garantiert, dass die Materialien nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, verstoßen. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass die Materialien und ihre Verwendung für das Software-Produkt keine Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter unter Einschluss der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei.
  3. Der Nutzer räumt dem Anbieter zur Herstellung der Software-Produkte ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Materialien ein. Die schließt das Recht ein, diese zu vervielfältigen und zu bearbeiten bzw. durch einen Dienstleister vervielfältigen und bearbeiten zu lassen, soweit dies zur Erstellung der Software-Produkte erforderlich ist, sowie diese innerhalb seines Nutzerkontos zu speichern, falls vom Nutzer so veranlasst.

§ 4 Prüfung, Sperrung und Löschung von Inhalten

Der Anbieter ist berechtigt, die Materialien des Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Materialien gegen geltendes Recht verstoßen oder ein begründeter Verdacht hierauf bestehen, ist der Anbieter berechtigt, die Materialien des Nutzers zu sperren. Bei strafbaren Inhalten bleibt dem Anbieter auch eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.

§ 5 Zahlungs- und Lieferbedingungen

  1. Der Kaufpreis wird nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.
  3. Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer.
  4. Eine Lieferung erfolgt nur in die im Apparat CMS angegebenen Lieferländer.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die dem Anbieter aus jedem Rechtsgrund gegen den Nutzer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 7 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nachweislich auf der Nichtbeachtung der dem Kunden vor Abgabe der Bestellung zugänglich gemachten Hinweise für qualitativ einwandfrei zu verarbeitende Bilddaten beruht. Das gilt insbesondere für Bilddaten, die in einem falschen Farbraum vorliegen, mit einer zu geringen Auflösung erstellt, zu stark komprimiert wurden oder die ein starkes Farbrauschen aufweisen.
  3. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nachweislich auf einer unsachgemäßen Handhabung des Software-Produkts, z.B. Jailbreak, Umgehung von Sicherheitsmechanismen, durch den Kunden beruht.

§ 8 Geld-zurück-Garantie

  1. Der Anbieter möchte, dass der Nutzer mit seinen Produkten zufrieden ist. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, bietet der Anbieter dem Kunden auch in den Fällen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, eine Kostenerstattung an.
  2. Um die Geld-zurück-Garantie in Anspruch zu nehmen, muss der Nutzer binnen 2 Wochen nach vollständigem Erhalt der jeweiligen Ware schriftlich seinen Willen erklären gegenüber:
    Apparat, Inhaber Marc Scheib
    Geld-zurück-Garantie
    Wrangelstr. 7
    10997 Berlin
    Deutschland
  3. Bestehende Mängelhaftungsrechte oder ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden bleiben unberührt.
  4. Bestellungen die über unseren Großkunden-Service professional@apparat.berlin in Auftrag gegeben wurden sind von diesem Paragrafen ausgeschlossen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Eine solche Haftung ist zudem beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
  3. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Absätzen (1) und (2) gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
  4. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.

§ 10 Datensicherung

Der Anbieter sorgt für einen Datensicherheitsstandard, der dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer in das Kundenkonto hochgeladene Daten als Sicherheitskopie auch auf seinem Endgerät oder einem anderen Speichermedium zu sichern.

§ 11 Kundeninformationen

  1. Informationen zum Anbieter finden Sie hier.
  2. Informationen zum Widerrufsrecht
  3. Die Produkte des Anbieters werden alle nach Kundenspezifikation, d.h. insbesondere mit den vom Nutzer übermittelten Materialien, erstellt. Daher besteht für diese kein Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
  3. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, die Bestelldaten werden dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Die AGB sind über die Webseite https://www.apparat.berlin/terms.html zugänglich. Eine Liste der abgewickelten Bestellungen kann der Nutzer über sein Konto einsehen. Ein Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.
Stand: November 2015

Datenschutz

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